Lieferungs – und Zahlungsbedingungen im Geschäftsverkehr mit Wiederverkäufern

Lieferungs – und Zahlungsbedingungen Remscheid, der 1. April 2014

1. Allgemeines
Bei allen – auch künftigen – mit BILORA GmbH geschlossenen Kaufverträgen gelten ausschließlich nachfolgende Bestimmungen. Der Käufer erkennt diese Bestimmungen als Vertragsinhalt an. Ergänzungen oder Abweichungen bedürfen der schriftl. Bestätigung durch BILORA. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn BILORA GmbH nicht ausdrücklich widerspricht bzw. liefert.

2. Angebot
Alle BILORA Angebote erfolgen freibleibend und vorbehaltlich eines Zwischenverkaufs. BILORA GmbH behält sich konstruktive und gestalterische Änderungen – soweit sie für den Käufer zumutbar sind -.vor. Angaben und Abbildungen in Prospekten etc. bestimmen keine zugesicherten Eigenschaften.

3. Lieferungen
Alle von BILORA GmbH genannten Liefertermine und – fristen sind unverbindlich, sofern keine gesonderte schriftliche Terminzusage vorliegt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Kaufsache innerhalb der Frist zum Versand gebracht oder vom Käufer abgeholt worden ist. Die Anzeige der Versandbereitschaft innerhalb der Lieferzeit gilt dann als deren Einhaltung, wenn sich Versand bzw. Abholung aus Gründen verzögern, die BILORA GmbH nicht zu vertreten hat. Im Falle eines Verzuges von BILORA GmbH steht dem Käufer erst nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden angemessenen Nachfrist ein Rücktrittsrecht zu. Die Ausübung des Rücktrittsrechts hat schriftlich zu erfolgen. Wird BILORA GmbH an einer vereinbarten fristgerechten Lieferung durch nicht zu vertretende Umstände gehindert, verlängert sich diese Lieferfrist angemessen. Gleiches gilt, wenn derartige Umstände bei Unter- bzw. Zulieferanten eintreten. Wird die Lieferung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich bzw. unzumutbar, wird BILORA GmbH von seiner Leistungspflicht frei. BILORA GmbH haftet bei Verzug oder Unmöglichkeit nur, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Darüber hinausgehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. BILORA GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

4. Preis
Der Kaufpreis ergibt sich grundsätzlich aus der am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste, Kaufpreisänderungen nach Vertragsabschluß und vor Auslieferung bzw. Abholung der Kaufsache werden durch Erstellung einer neuen Preisliste angezeigt. Mit Erstellung der Preisliste gelten dann die neuen Preise. Bei Aufträgen unter € 50,00 Auftragswert gewähren wir keinen Rabatt.

5. Zahlungsbedingungen
BILORA GmbH Rechnungen sind grundsätzlich per Vorkasse zahlbar. Bei positivem Zahlungsverlauf kann nach Wahl von BILORA GmbH nach einer angemessenen Zeit auf folgende Zahlungsbedingung umgestellt werden: BILORA GmbH Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Ein Skonto - Abzug ist der Höhe und des Zeitraumes nach nur entsprechend getroffener Vereinbarung oder laut Rechnungsinhalt zulässig soweit im Zeitpunkt des Zahlungseingangs kein fälliger Saldo zugunsten von BILORA GmbH bestehen bleibt. Voraus – oder a-conto – Zahlungen werden nicht verzinst. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlungserfüllung; eine Stundung des Kaufpreises ist durch die Annahme nicht gewährt. Die Zahlung mit Wechsel bedarf der besonderen Zustimmung von BILORA GmbH. Wechselsteuer, Diskontspesen und sonstige Wechselunkosten gehen zu Lasten des Wechselgebers. Zur Entgegennahme von Zahlungen für BILORA GmbH sind nur Personen mit schriftlicher Inkassovollmacht unter Verwendung von BILORA GmbH Quittungsformularen berechtigt. Bei Überschreitung des Netto – Zahlungsziels werden Verzugszinsen in Höhe des von BILORA GmbH berechneten Kontokorrentzinses sowie Mahnkosten erhoben. BILORA GmbH ist außerdem berechtigt, weitere Lieferungen – auch aus anderen Aufträgen – zurückzuhalten und alle Forderungen sofort fällig zu stellen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Eine Aufrechnung mit Forderungen gegen BILORA GmbH steht dem Käufer insoweit zu, als die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im Falle der verschuldeten spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers, insbesondere der Nichteinlösung von Wechseln oder Schecks, der Zahlungseinstellung, der Überschuldung, der Beantragung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen, werden alle Forderungen sofort fällig. In diesen Fällen ist BILORA GmbH u. a. berechtigt, nach Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. In den Fällen des Verzuges bzw. der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat der Käufer auf Verlangen von BILORA GmbH eine Liste der unter Eigentumsvorbehalt (vergl. 8) von BILORA GmbH stehenden Kaufsachen und eine Liste der an BILORA GmbH abgetretenen Forderungen mit Namen, Adresse des Schuldners, Höhe der Forderung zu übergeben sowie seinem Schuldner die Abtretung der Forderung anzuzeigen. BILORA GmbH kann die Anzeige auch selbst vornehmen. Zahlungen an Dritte wirken nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von BILORA GmbH und nur insoweit für den Käufer schuldbefreiend, als BILORA GmbH in Höhe des Rechnungsbetrages von dem Dritten durch Zahlung, Aufrechnung oder in sonstiger Weise befriedigt wurde.

6. Versand, Verpackung
Der Versand erfolgt in Deutschland frei Bestimmungsort des Käufers, soweit der Nettowert der Lieferung 150 Euro übersteigt. Bei geringerem Wert wird eine Zustellpauschale von 6 Euro erhoben. Die Versandart liegt im Ermessen von BILORA GmbH. Wünscht der Käufer eine besondere Versandart, trägt er die den preisgünstigsten Versand übersteigenden Mehrkosten. Die Kaufsache wird in einer versand – und transportgerechten Verpackung geliefert. Für Ersatz – und Sonderverpackungen werden die Mehrkosten berechnet. Der Käufer stellt BILORA GmbH aus den Rücknahmeverpflichtungen nach § 4 der Verpackungsverordnung frei. BILORA GmbH verpflichtet sich, dem Käufer eine anteilige Gutschrift auf die angemessenen entstehenden Kosten zu leisten. Der Versand erfolgt spätestens einen Werktag nach Zahlungseingang.

7. Gefahrenübergang, Reklamation
Versand und etwaiger Rückversand erfolgen – auch bei frachtfreier Lieferung – auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Kaufsache der zum Versand bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die im Einflußbereich des Käufers liegen, geht die Gefahr im Zeitpunkt der Anzeige der Lieferbereitschaft bereits auf den Käufer über. Reklamation wegen unvollständiger bzw. unrichtiger Lieferung sind unverzüglich nach Erhalt der Kaufsache schriftlich BILORA GmbH mitzuteilen.

8. Eigentumsvorbehalt
Die Kaufsache bleibt bis zur Erfüllung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung mit BILORA GmbH das Eigentum von BILORA GmbH (Vorbehaltssache). Die Forderungen von BILORA GmbH gehen durch Aufnahme in einen kontokorrentmäßigen Saldo und dessen Anerkennung nicht unter. Der Käufer ist zum Verkauf der Vorbehaltssache im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes berechtigt. In diesen Fällen tritt der Käufer schon jetzt an BILORA GmbH alle seine aus dem Rechtsgeschäft mit seinem Abnehmer entstehenden Forderungen – einschließlich seiner Sicherungsrechte – BILORA GmbH ab. Bei Verkauf der Vorbehaltssache zusammen mit Waren anderer Lieferer des Käufers unter Ausstellung einer Gesamtrechnung tritt der Käufer schon jetzt den auf die Vorbehaltsware von BILORA GmbH entfallenden Betrag der Gesamtrechnung an BILORA GmbH ab. Entsprechendes gilt für die Nebenrechte. Der Käufer darf seinen Abnehmern das Eigentum erst nach vollständiger und unbedingter Zahlung des Kaufpreises übertragen. Der Käufer ist nicht berechtigt, seinen Abnehmern das Eigentum zum Zwecke der Sicherheit für deren Kreditbeschaffung zur Finanzierung des Kaufpreises zu übertragen oder über die Vorbehaltssache Teilzahlungsverträge mit Finanzierungsinstituten abzuschließen. Eine Sicherungsübereignung, Verpfändung oder andere Verfügung, die dem Sicherungszweck des Eigentums zuwiderläuft, ist dem Käufer untersagt. Der Käufer ist verpflichtet, die in seinem Besitz befindliche Vorbehaltssache gegen Wasser, Feuer und Einbruchdiebstahl auf seine Kosten zu versichern. Schon jetzt wird die bei Eintritt des Versicherungsfalls auszuzahlende Entschädigung vom Käufer an BILORA GmbH abgetreten. Der Käufer ist nicht befugt, über die an BILORA GmbH abgetretenen Forderungen zu verfügen. Insbesondere sind Abtretungen an Finanzierungsinstitute oder Verfügungen im Rahmen des Factoring untersagt. Macht ein Dritter Ansprüche auf die Vorbehaltsware oder die an BILORA GmbH abgetretene Forderung gegen den Käufer geltend, hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt zugunsten von BILORA GmbH hinzuweisen. Im Falle einer Pfändung ist außerdem BILORA GmbH sofort unter Beifügung des Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung, die die Übereinstimmung der Pfandsache mit der Vorbehaltssache bzw. der an BILORA GmbH abgetretenen Forderung bestätigt, schriftlich zu benachrichtigen. Die durch die Abwehr des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltssache entstehenden Kosten trägt der Käufer, soweit diese von Dritten uneinbringlich sind. Der Käufer ist widerruflich zur treuhänderischen Einziehung der an BILORA GmbH abgetretenen Forderungen und der Verwertung der sichernden Nebenrechte auf Rechnung von BILORA GmbH befugt. Diese Berechtigung erlischt ohne Widerruf in den Fällen des Verzugs bzw. der spürbaren Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers. Mit Widerruf oder Erlöschen der Einzugs – bzw. Verwertungsberechtigung hat der Käufer die Inbesitznahme der Vorbehaltsware durch BILORA GmbH oder einen BILORA GmbH Beauftragten zu dulden. Die Inbesitznahme gilt nur mit einer entsprechenden ausdrücklichen Erklärung als Rücktritt vom Vertrag. An dem aufgrund der Einziehungsermächtigung erhaltenen Bargeld erwirbt BILORA GmbH im Augenblick der Entgegennahme durch den Käufer das Eigentum in Höhe der abgetretenen Forderung. Dieses Geld ist getrennt aufzubewahren und an BILORA GmbH abzuführen. Werden für die abgetretene Forderung Schecks oder Wechsel hingegeben, geht das Eigentum an diesen Papieren samt dem verbrieften Recht mit dem Erwerb durch den Käufer sicherungshalber an BILORA GmbH über. Die Übergabe des Papiers an BILORA GmbH wird durch die Vereinbarung ersetzt, daß der Käufer es in Verwahrung nimmt, indossiert und unverzüglich an BILORA GmbH weiterleitet. Gibt der Kunde einen Wechsel zum Diskont, tritt er den Diskonterlös schon jetzt an BILORA GmbH ab. Der Käufer kann die Freigabe von für BILORA GmbH bestehende Sicherheiten verlangen, soweit diese die Forderungen von BILORA GmbH um mehr als 20 % übersteigen.

9. Gewährleistung
Für Fehler der Kaufsache, soweit es sich um Fabrikations -, Materialfehler oder das Fehlen einer evtl. zugesicherten Eigenschaft handelt (Mängel), haftet BILORA GmbH im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungspflicht nach folgenden Bestimmungen: Die Gewährleistungspflicht beginnt mit Vertragsabschluß zwischen dem Käufer und seinem Abnehmer, bei anderen Gewährleistungen mit dem Gefahrenübergang. Mängelrügen müssen spätestens innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung des dazugehörenden Versandscheins erfolgen. Mängel können nach Wahl von BILORA GmbH durch Nachbesserungen oder Ersatzlieferung beseitigt werden. Evtl. erforderliche Garantierücksendungen dürfen nicht unfrei an uns erfolgen. Bitte informieren Sie uns per Telefon, Fax oder email, damit wir einen Abholdienst bestellen können. Bei unfreier Anlieferung verweigern wir die Annahme. Für weitergehende Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – wird nur gehaftet, soweit bei BILORA GmbH Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen mit BILORA GmbH ist Remscheid. Das Amtsgericht Wuppertal ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis und dessen Abwicklung bzw. Rückabwicklung – unabhängig von der Höhe des Streitwertes – als ausschließlich örtlich und sachlich zuständiges Gericht vereinbart. BILORA GmbH steht es frei, das zuständige Landgericht anzurufen.

11. Gültigkeit der Bedingungen
Die Unwirksamkeit einzelner vorstehender Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Mit dieser Liste verlieren alle früheren Listen Ihre Gültigkeit.

Zusatz: Batteriegesetz (BattG zum 01.12.2009):
 Wir sind beim Umwelt Bundes Amt registrierter Hersteller von Batterien/Akkus und haben uns der Stiftung 
"Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien" GRS angeschlossen. Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen:

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern der Verbraucher ist zur Rückgabe defekter, gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Genauso ist der Vertreiber zur kostenlosen Rücknahme defekter, gebrauchter Batterien oder Akkus verpflichtet. Wir haben uns dem "Gemeinsamen Rücknahmesystem Batterien" angeschlossen, daher können Sie die Batterien nach Gebrauch entweder in der Verkaufsstelle oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich in die grünen Sammelbehälter des GRS entsorgen. Achten Sie darauf, daß Batterien und Akkus, besonders Lithium-Akkus nur volständig entladen und mit abgeklebten Kontakten in den Sammelboxen entsorgt werden dürfen. "Vollständig entladen" bedeutet, daß sich damit betriebene Geräte abschalten oder es zu Funktionsbeeinträchtigungen wegen unzureichender Batteriekapazität kommt.

Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie gegebenenfalls mit dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei. Sie können defekte, gebrauchte Batterien und Akkus auch, frei Haus, an unsere Adresse zur Entsorgung zurückschicken.

Möchten Sie Altbatterien zurückschicken, senden Sie diese bitte ab 1. April 2014 frei an:

BILORA GmbH
"Batterieentsorgung"
Industriestrasse 30
42859 Remscheid

Datenschutz: Bilora.de speichert Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Anschrift und Ihrer E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen und eventueller Rücksendungen. Weiterhin wird Ihre eMail-Adresse nur für Informationsschreiben zu Ihrer Bestellung und, falls gewünscht, für den eigenen Newsletter genutzt.

Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. Hierzu gehören u.a. die DHL (Deutsche Post) und unser Logistikpartner DPD. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten allerdings auf das erforderliche Minimum.

Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Wenden Sie sich dazu bitte per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, telefonisch ab 1. April 2014 an +49 (0) 2191 89 079 32 oder per Telefax an +49 (0) 2191 89 079 38 In jedem Falle werden personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) erhoben und gespeichert.

 

BÜRO
BILORA GmbH
Greulingstr. 33
42859 Remscheid

 

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